Rotkäppchen XIII: Sind Steuerflüchtlinge die teuersten Flüchtlinge?

Dietmar_Bartsch - die Linke

Dietmar Bartsch, seit 13.10. Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat sich mit einer populären Aussage gegen Steuerflüchtlinge in die Flüchtlingsdiskussion eingebracht. Doch wie belastbar ist diese These? [Bild-Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/110325_PS_Bartsch.jpg%5D

Dietmar Bartsch während der Generaldebatte am 25.11. im Deutschen Bundestag:

Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge.

Hierzu – wie üblich in der Rubrik „Rotkäppchen – Zitate im Faktencheck“ – ein ‚kurze‘ Analyse der Bestandteile dieser Aussage:

Unbestritten ist, dass Flüchtlinge Staaten (in denen sie Zuflucht suchen) Kosten in vielfältiger Hinsicht verursachen:

  • monetär
    Angesichts immenser Unterschiede in den Prophezeiungen der jüngsten Zeit (zwischen „Wir wollen die Schwarze Null halten“ bis hin zu „einer Billion Euro„) erscheint eine verlässlich Vorhersage der Größenordnung kaum möglich; Der Autor dieses Blogs kam in einer eigenen Berechnung für 2016 gesamtstaatliche Kosten in Höhe von 57,3 Milliarden €, die nach wie vor – auch angesichts der sich abzeichnenden Dimensionen – realistisch erscheinen.
  • gesellschaftlich
    Ob und wie die Integration von so vielen Menschen aus so unterschiedlichen Kulturkreisen funktionieren wird, hat der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits am 6.9. (also zwei Tage nach dem Grenzöffnungsbeschluss von Merkel & Faymann) mit der durchaus realistischen Bezeichnung als „Experiment“ in Frage gestellt.
    Fakt ist: Sollte diese nicht im angestrebten Ausmaß gelingen (also dass viele der Neubürger tatsächlich als „Fremdkörper“ bzw. „Staat im Staate“ agieren werden – analog zu z.B. französischen Banlieues), könnte dies zu Dauerkonflikten mit der hiesigen Bevölkerung (deren Verhaltensweisen nicht mehr als nicht zu hinterfragender Standard gesehen würden, was womöglich zu einer weiteren Separation der Gesellschaft/Individualisierung führen könnte) und der diversen Ethnien untereinander (die ihre Konflikte ja nicht mit dem Grenzübertritt nach Deutschland ablegen) führen – mit verheerenden Folgen, sofern die Befürchtungen der Sicherheitsorgane auch nur ansatzweise zutreffen würden.
  • sicherheitspolitisch
    Dass (vermutlich nur) einige wenige IS-Terroristen sich als Flüchtlinge getarnt einen Zugang nach Europa verschaffen, um dort als Schläferzellen ihren Einsatz abzuwarten, mag sehr bedrohlich erscheinen – zumal dies offiziell erklärte Zielsetzung des IS ist, die auch äußerst professionell verfolgt wird.
    So hat ARD-Report Mainz einen „Mujahid Guide – how to survive in the West“ recherchiert, der Terroristen Punkt für Punkt dazu anleitet, wie sie möglichst bis zur Aktivierung in westlich geprägten Gesellschaften möglichst unauffällig bleiben – bis hin zur Bombenbauanleitung.
    Selbst wenn dies Ausnahmen blieben, bleibt die Hauptfrage nach der Integrationsfähigkeit der Aufnahmestaaten + der Flüchtlinge (da Integration ja bekanntlich keine Einbahnstraße ist). Sollte diese nicht im angestrebten Ausmaß gelingen, könnte die Sicherheitslage außer Kontrolle geraten.

Ebenso unbestritten ist, dass Steuerflüchtlinge Staaten (denen Sie entfliehen) Einnahmen vorenthalten, die diese entweder anderweitig (durch ‚Otto-Normal-Bürger‘) aufbringen bzw. hinsichtlich geplanter/notwendiger Investition (im Sinne des Allgemeinwohls) Abstriche vornehmen müssen.

Diese Kosten fallen – durch die ursprünglich monetäre Entziehung (potentieller) Steuereinnahmen – zunächst monetär an, und haben in der Folge womöglich ebenso gesellschaftliche Wirkungen (wenn eben bitternötige Investitionen in Schulen, Straßen, Erneuerbare Energien, Wirtschaftsförderung… nicht vorgenommen werden können).

Diese Art der Steuerflucht“ geschieht regelmäßig durch phantasiereiche Gestaltungen legaler und illegaler Art, die dann mehr oder weniger erfolgreich durch Ermittlungsbehörden aufgedeckt und bestraft werden könn(t)en.

Und selbst wenn diese durchwegs legal wären (wie es im Falle LuxLeaks lange Jahre der Fall war), bleibt die Frage nach der Legitimität: Ist es also vernünftig, vertretbar oder gar allgemein anerkannt, wenn -insbesondere- Reiche sämtliche Mittel und Wege ausschöpfen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen?

Die Beantwortung dieser Frage kann jeder für sich individuell vornehmen. Der Autor dieses Blogs meint, dass jeder Staatsbürger (und zwar ohne juristische Tricksereien, ab wieviel Tagen Aufenthalt man im Inland unbeschränkt steuerpflichtig wäre) seinem Staat (sofern dieser denn funktioniert) durchaus einiges zu verdanken hat. Dafür eine Gegenleistung zu erbringen – eben in Form von Abgaben jedweder Art (Steuern, Beiträge, Gebühren) -, sollte selbstverständlich sein.

ABER: Diese Freigiebigkeit kennt natürlich subjektiv-individuell fließende Grenzen. Fest steht, dass diese Freigiebigkeit nicht unbegrenzt hoch ist, was man in den letzten Jahren relativ gut in Frankreich beobachten konnte. Dort gewann der sozialistische Staatspräsident François Hollande mit einem Wahlkampf populistischster Art die Wahlen 2012 nicht zuletzt dank der Ankündigung einer Reichensteuer, die Einkommen über einer Million € mit einem 75 %igen Steuersatz belegte.

Doch selbst er musste mittlerweile zurückrudern – zum 1.1.2015 wurde diese Steuer wieder eingestampft. Warum? Sie nahm schlicht jegliche Leistungs- & Investitionsanreize, die man zum Halten & Schaffen von Arbeitsplätzen dringend benötigt. Investoren machten (und machen, da das Vertrauen nachhaltig gestört scheint) einen großen Bogen um so ein Land; Reiche suchen reihenweise das Weite (bestes Beispiel Gérard Depardieu, der seither russischer Staatsbürger ist und den dort allgemeinen 13 %igen Steuersatz genießt).

Effekt: Das Kapital, das man gerne umverteilen möchte, entschwindet in einer liberalisierten & globalisierten Welt (mit Kapitalverkehrsfreiheitso schnell wie ein scheues Reh! Wer also nach einer Umverteilung schreit, soll dabei die Nebenwirkungen nicht außer Acht lassen.

In einem extremeren Ausmaß als dem, wie es das deutsche progressive Einkommensteuersystem vorsieht, scheint es schlicht kaum praktikabel – zumal auch andere Steuerarten & Sozialabgaben teils umverteilende Wirkung haben.

Für alles andere würde es nichts weniger als einer Welt-Revolution bedürfen: Es reicht nämlich ein einziger Staat (und sei es ein Insel-/Offshore-Paradies) zum Aushebeln noch so gut gemeinter Umverteilungsmechanismen!


Fragt sich:

  1. Welche Art von Flüchtlingen verursacht höhere Kosten?
    -> Eine exakte Bezifferung ist kaum möglich!
    Fest steht aber, dass ein Staatswesen kaum davon profitieren dürfte, sollten diese Gruppen anwachsen.
    (Dass einige Prognosen in Bezug auf Asylbewerber positive Effekte für Deutschland vorhersagen, liegt hauptsächlich an der Annahme vollkommen unrealistischer Szenarien!)
  2. Was also tun?
    -> Generell gilt für alle Individuen & Staaten, die langfristig in einem konkurrierenden System überleben wollen, so erfolgreich wie möglich zu sein, was heißt:
  • Kosten senken!
  • Erlöse steigern!

Und auf Staaten übersetzt:

  • Staatsausgaben möglichst niedrig halten und effizient = nachhaltig einsetzen!
    (Stichwort: ‚Investitionen in die Zukunft‘)
  • Staatseinnahmen gerade in der erforderlichen Höhe beitreiben, um die Ausweicheffekte möglichst gering zu halten
    (Es bringt nämlich nichts, hohe Steuersätze auf dann entschwundene Einkommen/Vermögen erheben zu wollen, die man dann schlicht nicht mehr erreicht -> sprich: Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!)

Konkret: Flüchtlinge erscheinen aus gesamtstaatlicher Sicht (sprich: im Sinne der Bürger & eines funktionsfähigen Staatswesens) in keiner der vorliegenden Formen als ‚lukrativ‘.

Beide Phänomene sollten als – soweit möglich & steuerbar – gering gehalten werden. Das heißt:

  • Flüchtlinge aus Krisen-/Konflikt-/Kriegsregionen sollten nicht dazu gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen – auch wenn dies unglaublich banal-wohlfeil klingt.
    Hier ginge es um die vieldiskutierte Bekämpfung von Fluchtursachen, die teils enorm problembehaftet sind & daher regelmäßig scheiter(te)n – siehe auch:
  • (Potentiell) Steuerflüchtige sollten durch zweierlei Maßnahmen möglichst von ihrem Vorhaben abgebracht werden:
    • Im Sinne des Leistungsprinzips sollten auch Vermögende nicht übermäßig hoch besteuert werden!
    • Steuerflucht sollte durch möglichst lückenlose Kontrolle (die jedoch Abstriche in Sachen individueller Freiheit mit sich bringt – also wiederum problembehaftet erscheint; alles hat seine Grenzen… außer Deutschland 2015 😉 ) und internationale Zusammenarbeit (Stichwort: Informationsaustausch) so gut es geht erschwert werden.

 

 


Fazit:

Diese realistisch-pragmatische Beurteilung der Sachlage mag nicht jedem gefallen. Doch sie ist gewiss fundierter als die populistisch-anmaßende Aussage des heutigen Rotkäppchen Dietmar Bartsch, der damit klarerweise parteipolitisch auf Punktejagd ist.

Ob er damit – wie Rotkäppchen der Großmutter – aber dem deutschen Volk einen Gefallen tun kann (weil er implizit auszusagen vermag, dass Asylbewerber die „besseren Flüchtlinge“ wären) und letztlich in Großmutters Hütte ankommt, kann nicht abschließend beurteilt werden.

Zugegeben: Zumindest aus moralisch-humaner Sicht mag die Beurteilung eindeutig ausfallen – zumindest wenn man sich auf die in einem rechtsstaatlichen Verfahren anerkannten Flüchtlinge bezieht.

Diese aber erfolgreich durchzuführen, erscheint angesichts der auf Deutschland zurollenden Wellen kaum noch möglich und wird mittlerweile auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/BAMF durch die eigenen Mitarbeiter mehr und mehr in Frage gestellt.

Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird auf diese Weise kaum gestärkt – vielmehr scheint es der Erosion preisgegeben.


Rotkäppchen

Unter dem Titel „Rotkäppchen – Zitate im Faktencheck“ nimmt diese Beitragsserie Aussagen von Personen des öffentlichen Lebens unter die Lupe. Zum Hintergrund: Rotkäppchen stellte die titelgebende Hauptfigur in einem der bekanntesten Märchen der Gebrüder Grimm dar: von gutem Willen (der Großmutter im Wald Kuchen und Wein bringen möchte) beseelt, wird sie vom bösen Wolf verschlungen. Doch zum Glück hilft ihr der ehrenwerte Jäger aus der Patsche und befreit sie aus dem Bauch des Wolfes. Auch Politiker handeln häufig in bester Absicht (wie im Märchen Rotkäppchen) und lasten ihrem Volk/den Steuerzahlern in der Realwelt regelmäßig Lasten auf: Sie sind dann für die „Drecksarbeit“ gut genug, die häufig zu verrichten ist, um das in den Brunnen gefallene Kind herauszuholen oder – wie bei Rotkäppchen: dieses aus dem Bauch des bösen Wolfes zu schneiden. [Bild-Quelle: https://pixabay.com/static/uploads/photo/2015/08/05/23/34/rotkappchen-877246_640.jpg%5D

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